Lothar Matthäus soll als ehemaliger Besitzer des Rathauses im nordrhein-westfälischen Velbert 140.000 Euro zahlen. Diesen Vergleichsvorschlag hat das LG Wuppertal am Donnerstag angeregt und damit den Rechtsstreit zwischen einem Insolvenzverwalter und...
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Nach mehr als anderthalb Jahren im Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback will sich die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erstmals zu den Tatvorwürfen äußern. Becker werde am 14. Mai eine Erklärung abgeben, kündigte...
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Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines solchen Programms verwendet werden, um bestimmte Funktionen zu nutzen, genießen urheberrechtlichen Schutz. Dies hat der EuGH mit...
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Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern.
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Das Niedersächsische FG hat mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben. Dabei unterstellte das Gericht entgegen der...
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Der Zweite Senat des BVerfG hat mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden, dass der Verfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller in zwei Organstreitverfahren von der Ausübung seines Richteramtes...
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Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hat der BFH die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann. Für solche...
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Das VG Karlsruhe hatte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen den Sofortvollzug des Versammlungsverbots der Stadt Mannheim abgelehnt, weil dem Kreisverband die erforderliche Antragsbefugnis fehlte. Zu Recht, wie der 1. Senat des VGH...
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