Eineinhalb Jahre hatte sie geschwiegen. Am Montag nun hat Verena Becker im Buback-Mordprozess erstmals öffentlich ihre Unschuld beteuert. Über die entscheidende Frage schweigt sich die 59-Jährige aber weiter aus.
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Das VG in Saarlouis hat mit einem am Freitag verkündeten Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen. Der Verein...
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Hochqualifizierte Ausländer von außerhalb der EU können in Zukunft leichter nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Auf diese Weise soll der Fachkräftemangel in jenen Branchen gemildert werden, die händeringend Spezialisten suchen. Eine dazu...
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Wie am Freitag bekannt wurde, hat das LSG NRW wegen der Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaft CGZP eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer für unwirksam erklärt. Auf die Arbeitgeber kommen deshalb Nachzahlungen von...
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Journalisten sind bald besser vor dem Zugriff des Staatsanwalts geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag einen Gesetzentwurf, wonach Medienvertreter in Zukunft bei der Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum...
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Die Stadt Mainz muss der Mutter eines zweijährigen Mädchens die Kosten für private Kinderbetreuung erstatten. Nach einem Urteil des VG vom Donnerstag hatte das Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
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Das von der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans des VfL Wolfsburg ausgesprochene Verbot, bestimmte Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen nicht zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied das...
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Der BFH hat dem BVerfG die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes "Treaty override" gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des Vorlagebeschlusses ist eine Regelung im Einkommensteuergesetz, die...
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