Der "Dritte Weg" darf die Reichsflagge vorerst an seinem Parteibüro hissen. Dagegen besteht laut OVG NRW keine Pflicht zum Einschreiten der Stadt, diese müsse erstmal ihr Ermessen ausüben.
Auch wenn die Türkei den IStGH nicht anerkennt, will die Initiative "Türkei Tribunal" den Staat wegen systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zur Verantwortung ziehen. Hierfür liegen 1.300 Aussagen von Opfern vor.
Über 96 Stunden war ein Sicherungsverwahrter während seines Krankenhausaufenthaltes gefesselt. Doch das war unverhältnismäßig, hat das BVerfG entschieden. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes ist damit erfolgreich.
Mit einem neuen "Handy-Blitzer" hat die Polizei etliche Autofahrer beim Telefonieren oder Schreiben am Steuer erwischt - nun kommt es am Donnerstag zu ersten Verhandlungen vor Gericht. Doch das Pilotprojekt ist umstritten.
Sieben Monate nach seiner Festnahme ist ein weiterer Strippenzieher hinter den Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Ihm wird Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen vorgeworfen, der Steuerschaden wird auf 51 Millionen Euro geschätzt.
Am Dienstag startete die Revisionsverhandlung der ursprünglichen Klage eines Spielerberaters gegen den DFB. Der BGH ließ durchblicken, dass er einige Regelungen des DFB für problematisch hält und schließt eine Anrufung des EuGH nicht aus.
Nach erfolgloser Klage gegen den Ausschluss aus seinem Sportverein, hat sich ein NPD-Mitglied an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Der Ausschluss sei nicht zu beanstanden, so das BVerfG.
Ein rechter Politiker beschimpfte Journalisten mit den Worten "Judenpresse, Judenpack". Die StA Braunschweig stellte das Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung aber ein. Journalisten seien keine klar abgrenzbare Personengruppe.