Ohne die Betroffenen vorher anzuhören, brachte eine Amtsrichterin diese in einer Psychatrie unter. Dafür wurde sie wegen Rechtsbeugung verurteilt. Nun legte sie Revision ein.
Knapp zwölf Jahre, nachdem der Göttinger Transplantationsskandal aufgeflogen ist, steht fest: Die Krankenkasse muss das behandelnde Klinikum für die Transplantation bezahlen, auch wenn die Organspendeliste manipuliert worden war.
Geht die EU zu Unrecht gegen Familienmitglieder des Chefs der russischen Privatarmee Wagner vor? Zu dieser Frage haben nun Richter ein Urteil gesprochen. In Russland dürfte gefeiert werden.
Behörden hatten einem AfD-LAndtagsabgeordneten den Waffenbesitz untersagt. Das war rechtens, wie nun das VG Düsseldorf auf Grundlage einer Waffengesetzverschärfung entschieden hat.
Die EU-Kommission und die Schweizer Weko gehen dem Verdacht von Preisabsprachen im Segment Duft- und Aromastoffe nach. Neben Symrise finden sich auch Givaudan und International Flavors & Fragrances unter den betroffenen Unternehmen.
Ein junger Afghane darf trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Angesichts der dortigen prekären Lebensverhältnisse seien die Anforderungen eines Abschiebungsverbots regelmäßig erfüllt, so der VGH.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von "Querdenken"-Initiator Ballweg gegen seine Untersuchungshaft nicht zur Entscheidung angenommen. Jetzt steht ihm noch der Weg zum EGMR offen.
Erstmals sind nach Angaben des AG Heilbronn zwei Klimaaktivisten zu kurzen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden - so will das Gericht "auf die Täterpersönlichkeit einwirken". Doch die Aktivisten klebten sich direkt nochmal fest.