So einig waren sich Union und Linke wohl lange nicht mehr: Beide Oppositionsparteien kritisieren die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung scharf. Die Linksfraktion will einen entscheidenden Schritt gehen.
Mit der Treuhandverwaltung von zwei deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft hatte der Bund juristisches Neuland betreten. Das BVerwG hat jetzt über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entschieden.
Karl Lauterbach hält an seinen Legalisierungsplänen fest. In den kommenden Wochen will der Gesundheitsminister einen europarechtskonformen Vorschlag zur Cannabis-Legalisierung vorlegen.
Beamte, die in einer sowieso schon überlasteten Behörde arbeiten, können sich nicht darauf verlassen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" bewilligt zu bekommen. Denn dann sprechen dienstliche Gründe dagegen, wie das VG Koblenz entschied.
Zwar hat das LG Frankfurt dem Ex-Bundesligaschiedsrichter eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zugesprochen – doch Gräfe will auch Schadensersatz wegen entgangener Einnahmen. Deshalb zieht er nun in die nächste Instanz.
Weil Radio Dreyeckland einen Link zur Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume und Wohnungen. Ob das rechtens war, muss nun das LG Karlsruhe entscheiden.
Die BaFin erlässt ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot für den deutschen Arm der insolventen Silicon Valley Bank. Eine Bedrohung der Finanzstabilität in Deutschland sieht man bei der Behörde nicht.
"In jedem Fall" will die Unionsfraktion gegen die Wahlrechtsreform der Ampel im Bundestag stimmen. Die Pläne seien "unfair, undemokratisch" - und auch verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Es könnte auch das BVerfG zum Zuge kommen.