Der Hessische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und Grünen am Dienstag ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Es hagelt Kritik. Nur pure Symbolik oder ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit?
Sollen einmal rechtskräftig des Mordes Freigesprochene bei neuer Beweislage doch noch verurteilt werden können? Über die erst kürzlich eingeführte und sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO verhandelt das BVerfG im Mai.
Seit den 1970er Jahren hat ein Bonner Eierlikörhersteller seinen Slogan "Eieiei Verpoorten" den Deutschen ins Gedächtnis gebrannt. Das hat viel Geld gekostet. Deswegen will man sich das Herumeiern der Konkurrenz nicht gefallen lassen.
Letzte Woche hat der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun wird Russlands Präsident nach China eingeladen. Die beiden Staaten erkennen die Zuständigkeit des IStGH – und offenbar auch den Haftbefehl – nicht an.
Nachdem bereits das VG Köln zentrale Vorschriften des NetzDG für unanwendbar erklärt hatte, legt das OVG NRW nun nach: Facebook und Instagram müssen das sogenannte "Gegenvorstellungsverfahren" nicht vorhalten.
Auf die Autoindustrie kommt eine neue, gigantische Klagewelle zu. Nach einem EuGH-Urteil können Diesel-PkW-Käufer schon bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen.
Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen im Missbrauchsskandal im Erzbistum München und Freising abgeschlossen. Unter anderem wurde gegen den emeritierten Papst Benedikt ermittelt. Zu einer Anklage kommt es aber nicht.
Nach der Tötung eines Mädchens in Freudenberg durch zwei minderjährige Mitschülerinnen ist eine Debatte um die Absenkung der Grenze der Strafmündigkeit entbrannt. DAV und NRV halten dagegen, eine Änderung des Rechts sei nicht notwendig.