Bald starten die ersten Prozesse gegen Impfstoffhersteller. Die Kläger behaupten, durch die Corona-Impfung geschädigt worden zu sein. Sie fordern Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Anwälte erwarten eine "Sachverständigenschlacht".
Wer in Hessen Richterin oder Richter ist und sich von seiner Arbeit nicht trennen kann, für den hat das Land gute Nachrichten: Die starre Altersgrenze und damit das Eintrittsalter in den Ruhestand wurde von 66 auf 68 Jahre angehoben.
Ein trans Mann, der ein Kind gebärt, kann im Geburtenregister nicht als Vater registriert werden. Umgekehrt eine trans Frau, aus deren Samen ein Kind entstanden ist, nicht als Mutter. Diese BGH-Rechtsprechung bestätigte nun der EGMR.
Ein Grundstückseigentümer in finanzieller Schieflage kann dem Rauswurf aus seinem Haus nicht dadurch entgehen, indem er sein Eigentum an Dritte überträgt und sich ein Wohnungsrecht daran bestellt. Das entschied der BGH.
Mittels bundesweiter Durchsuchung sind die Länder am Dienstag gegen illegalen Online-Handel mit persönlichen Daten vorgegangen. Strafverfolgungsbehörden durchsuchten 58 Beschuldigte und stellten zahlreiche elektronische Datenträger sicher.
Bundeswirtschaftsminister Habeck zufolge ist sie die "größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard": Die nun beschlossene 11. Novelle des GWB verleiht dem Bundeskartellamt eine neue Machtstellung - und ist sehr umstritten.
Nach jahrelangen Verhandlungen, einem gescheiterten Befangenheitsantrag und einer Strafanzeige könnte der Streit um Mops Edda nun sein Ende gefunden haben. Am Mittwoch entschied das LG Münster, dass der Klägerin kein Schadensersatz zustehe.
Am Dienstag erschien der ehemalige US-Präsident Donald Trump in Manhattan vor Gericht. Es ist der Auftakt eines historischen Strafverfahrens, in dem nun die Anklageschrift verlesen wurde – und die ist lang.