Kann bei Meditonsin mit Sicherheit eine Linderung von Erkältungssymptomen erwartet werden? Das OLG Hamm sagt Nein und untersagt daher entsprechende Werbung für das homöopathische Mittel.
Vertragsschluss ist eines der ersten Themen im Jura-Studium, aktuell hat das LG Düsseldorf mit einem "Champagner-Fall" zu tun, bei dem ein Frankfurter Edel-Restaurant mit einem Gast um den Kaufpreis streitet.
Weil das Gericht immer wieder "unfaire und schädliche Entscheidungen" getroffen habe, beantragten die Anwälte von Donald Trump, den laufenden Vergewaltigungsprozess zu beenden. Richter Lewis Kaplan lehnte den Antrag ab.
Bei einem Ausflug nach Hamburg kann der "Cirque du Soleil"-Besuch als Höhepunkt nicht durch eine mehrstündige Stadtrundfahrt ersetzt werden. In dem Fall ging es zwar nur um 320 Euro, aber auch eine grundsätzliche Entscheidung.
Für die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die DSGVO ist der Nachweis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns erforderlich. So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordon in seinen Schlussanträgen.
Diese Woche hat schon das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Jetzt zieht auch das Landesamt in Sachsen mit dieser Einschätzung nach.
Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Südkaukasus muss Russland rund 130 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Freitag in Straßburg.
Das geplante "Selbstbestimmungsgesetz" zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens gehört zu den gesellschaftspolitischen Projekten der Ampel. Nun sind weitere Details eines Gesetzentwurfs bekanntgeworden.