Als erster Bundesstaat in den USA hat Montana am Mittwoch die App TikTok verboten. Nur wenige Stunden später reichten fünf Nutzerinnen und Nutzer Klage gegen diese Entscheidung ein. Sie sehen ihr Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet.
1981 nahm eine Fotografin den Musiker Prince für ein Magazin auf, wenige Jahre später nahm Andy Warhol das Bild als Basis für eine Porträtserie. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht, wie das Oberste Gericht der USA jetzt entschied.
Die Dienstleistung war vollbracht und die Rechnung schon ausgestellt und trotzdem musste der Kunde nichts zahlen. Vergisst das Unternehmen über das Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er im Falle des Widerrufs das Risiko, urteilte der EuGH.
Sie wollten den Bundesgesundheitsminister entführen, die Regierung absetzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Wegen dieser Umsturzpläne müssen sich nun fünf Personen vor dem OLG Koblenz verantworten.
Im Prozess um den Drogenshop "Candylove" hat das Landgericht Leipzig sein Urteil gesprochen. Der als "Kinderzimmerdealer" und durch die Netflix-Doku "Shiny Flakes" bekannt gewordene Maximilian Schmidt muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis.
Nach einer Verlinkung auf eine als linksextremistisch eingestufte Website wurden die Wohnungen und Redaktionsräume von Redakteuren durchsucht. Doch das war rechtswidrig, entschied das LG Karlsruhe zugunsten der Pressefreiheit.
Die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen umfasst auch Strafbefehle. So entschied es der BayVGH am Montag und bejahte den Auskunftsanspruch eines Journalisten.
Eine Frau lebt eigenen Angaben nach in Angst, weil sich ihr Krebsrisiko durch die Einnahme eines verunreinigten Medikaments um 0,02 Prozent erhöht hat. Schmerzensgeld gibt es dafür aber nicht, wie das OLG Frankfurt entschied.