Ein Redakteur verlinkt in einem Artikel auf eine als linksextremistisch eingestufte Webseite. Eine Anklage deswegen ließ das LG Karlsruhe nicht zu. Die Staatsanwaltschaft hat nun sofortige Beschwerde eingelegt.
Prostituierte sind in ihrem Beruf regelmäßig der Gefahr von Gewalttaten ausgesetzt. Bordelle müssen deswegen Notrufsysteme haben. Die müssen schnell funktionieren. Wartezeiten darf es in solchen Fällen nicht geben, so das VG Minden.
Vor einem halben Jahr wurde das Sommermärchen-Verfahren rund um die Fußball-WM in Deutschland 2006 eingestellt. Mit einem Urteil war nicht mehr zu rechnen. Doch nach einem Beschluss des OLG Frankfurt geht das Verfahren nun weiter.
Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bußgelder kassiert wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Kozern erneut mit einer Rekordstrafe.
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg dringt auf eine schnelle Klärung, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. Derweil geht der juristische Streit weiter. Bedarf es einer Erheblichkeitsschwelle?
Dass ein Kleinkind, das allein im Wagen sitzt, den Motor startet und dadurch dritte Personen verletzt werden, ist laut dem OLG Oldenburg kein außergewöhnlicher Geschehensverlauf. Die Mutter haftet daher für den eingetretenen Schaden.
Anlässlich der 94. Justizministerkonferenz ab Donnerstag in Berlin haben Studierendenverbände zu Protesten aufgerufen. Sie wehren sich gegen stetige Veränderungen zu Lasten der Prüflinge und fordern endlich eine Reform des Jurastudiums.
Der Regierungsentwurf zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ließ erst lange auf sich warten, enthielt bereits Kompromisse und stößt gleichwohl weiter auf Kritik innerhalb der Justiz.