Fußballprofis brauchen eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen, damit ihr Vertrag verlängert wird. Daran ändert auch ein Saisonabbruch wegen der Corona-Pandemie nichts, urteilte das BAG.
Wer schwere Möbel und Kisten beim Umzug nicht die Treppen hochschleppen und sich stattdessen des Aufzugs bedienen will, muss aufpassen. Kratzer im Aufzug können nämlich teuer werden, wie das LG Koblenz klarstellte.
Seit Anfang 2022 gilt in Tübingen wegen ausufernder Müllberge eine Steuer auf Einweggeschirr und Coffee-to-go-Becher. Der Streit darüber zog sich durch alle Instanzen, nun hat das BverwG eine Entscheidung getroffen.
Eine Lehrerin, die Corona-Impfschäden erlitten hat, kann kann diese nicht als Dienstunfall geltend machen, so das VG. Der Dienstherr habe die Impfung nicht angeordnet und das private Interesse an einem frühen Impfschutz habe überwogen.
Die Polizei hat in sieben Bundesländern Objekte der Aktivistengruppe "Letzte Generation" durchsucht, deren Homepage wurde abgeschaltet. Der Vorwurf: Spendensammeln für eine kriminelle Vereinigung. Diese Einstufung bleibt umstritten.
Emmentaler Käse werde von vielen deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden, findet das EuG. Entsprechend könne der Begriff nicht markenrechtlich geschützt werden, entschied das EuG.
Unter Applaus und Jubel seiner Anhänger erscheint der wegen Volksverhetzung angeklagte Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi am AG in Plön. Am Abend wurde er freigesprochen.
Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Wie das geht, hat nun der BGH entschieden.