Zehn Jahre hatte eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf mit der Angst gelebt, wegen eines Fehlers des Amtsgerichts ihr Eigenheim zu verlieren. Nun ist mit dem Urteil des Oberlandesgerichts der Albtraum wahr geworden.
Verbraucherschützer hatten sich gegen die im deutschen Handel verbreitete Praxis, Pfandbeträge separat anzugeben, gewehrt. Diese ist für den Schutz des Konsumenten aber gerade erforderlich und daher zulässig, entschied der EuGH nun.
Müssen Gewinne beim Online-Poker versteuert werden? Ist das Zocken ein Gewerbe? Darüber entschied nun der Bundesfinanzhof – und stellte Abgrenzungskriterien zwischen Profis und Hobbyspielern auf.
Palandt, Schönfelder, Maunz, Blümich: Diverse NS-Juristen schmückten bis 2021 die Cover juristischer Standardwerke des Beck-Verlages. Die tiefe Verbundenheit der zwei Erstgenannten mit dem Hitler-Regime belegt jetzt auch ein Gutachten.
Europaweit digital bezahlen, mit virtueller Geldbörse, auch ohne Internet – mit dieser Idee will die EU-Kommission in Konkurrenz zu Zahlungsdiensteanbietern treten. Am Mittwoch brachte sie ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg.
Weiter ist unklar, von wem der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke die Tatwaffe einst bekam. Vergangenes Jahr war ein Mann vom Vorwurf freigesprochen worden, diese an Stephan Ernst verkauft zu haben. Dieses Urteil bestätigte nun der BGH.
Nach einer Berliner Bürgerinitiative sollen große Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden. Eine Expertenkommission sollte das u. a. rechtlich prüfen – und kommt zu dem Ergebnis: Das wäre möglich. Die Details und wie es jetzt weitergeht.
Weil er Terrororganisationen im Ausland unterstützen soll, hat das Bundesinnenministerium Ansaar International sowie ihm nahestehende Organisationen verboten. Diese wehren sich dagegen vor dem BVerwG.