Israels umstrittene Justizreform schreitet voran: Das Parlament billigte in der Nacht auf Dienstag in erster Lesung ein Gesetz, das die Befugnisse des Höchsten Gerichts einschränken soll. Seit dem Morgen gibt es im Land massive Proteste.
Kann mit Robert Sesselmann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Nun gibt es eine Entscheidung - die Rechtslage bleibt aber unsicher.
Nachdem das BVerfG die Schlussabstimmung des Bundestags zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindert hat, äußerte sich Gerichtspräsident Harbarth und gab einen Einblick, worum es in weiteren Verfahren zu dem Gesetz gehen könnte.
Im Zuge des Dieselskandals war das LG Stuttgart mit Zehntausenden Klagen getäuschter Verbraucher überschwemmt worden. Inzwischen ist die Klagewelle abgeebbt, doch ein aktuelles BGH-Urteil könnte noch mal neuen Schwung in die Sache bringen.
Im März 2022 wurde Oliver Pocher Opfer eines "Happy Slapping"-Angriffs. Er zog im Anschluss vor Gericht, auf zivilrechtlicher Ebene hatte er nun Erfolg. Eine strafrechtliche Entscheidung steht noch aus.
Das Verkehrsministerium überprüft, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer finanziell für das Maut-Debakel zur Verantwortung gezogen werden könnte. Der Bund muss nämlich 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Die Überwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" hatte für viel Kritik gesorgt. Die Maßnahme ist zwar inzwischen eingstellt, die GGF und RSF treiben aber eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Maßnahme voran.
Ein Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" hatte Wirtschaftsminister Habeck angekündigt. Das kommt jetzt, nachdem der Bundestag am Donnerstagabend die Reformpläne absegnete. Kritiker sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr.