Vor 25 Jahren wurde das Rom-Statut angenommen, auf dessen Grundlage der IStGH sich mit den schlimmsten Verbrechen des Völkerrechts befasst. Derzeit gibt es wegen des Ukraine-Krieges Forderungen nach Reformen - auch von Annalena Baerbock.
Das VG Berlin wies die Klage einer Anwohnerin gegen einen Hundeauslauf ab. Das Gebell sei bei Einhaltung der Grenzwerte zumutbar. Hunde müssten sich artgerecht bewegen können, so das Gericht.
Das OLG Frankfurt verurteilte eine IS-Rückkehrerin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Frau hatte sich mit ihren kleinen Kindern dem sog. Islamischen Staat angeschlossen und Süßigkeiten auf IS-eigenen Märkten verkauft.
Fristberechnungen sind immer fehleranfällig. Eine Anwältin wollte die Berufungsbegründungsfrist vom 31. Mai auf den 28. Juni verlängern - offensichtlich ein Tippfehler, findet das BVerwG. Das OVG war anderer Meinung.
Vor fast zwei Jahren erhob der Sänger Gil Ofarim schwere Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel: Angeblich sei er dort aufgefordert worden, seine Davidstern-Kette abzunehmen. Nach Einschätzung der Justiz trug sich der Vorfall aber so nicht zu.
Das VG Hamburg wird sich mit der umstrittenen Steinabwurf-Aktion von Greenpeace beschäftigen. Die Umweltorganisation wendet sich gegen einen Untersagungsbescheid des Schifffahrtsamtes.
Die "Letzte Generation" hat erneut Rollfelder blockiert, die Aktion stößt dieses Mal aber auf besonders harsche Kritik, weil es Urlaubszeit ist. Neben gesellschaftspolitischen Fragen geht es auch um rechtliche.
Verletzt es den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, wenn bei Tempokontrollen gar keine Rohmessdaten gespeichert werden, die einen Bußgeldbescheid angreifbar machen könnten? Zu dieser Frage musste sich das BVerfG verhalten.