Wer im Tropenklima Urlaub macht, sollte vorher Klimadiagramme studieren und mit einem Restrisiko auf Regen planen. Den Reiseveranstalter treffe im Hinblick auf die Wetterbedingungen auch keine Hinweispflicht, so das LG Frankfurt.
Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an. Zehntausende lassen ihrer Wut auf der Straße freien Lauf. Andere gehen rechtlich gegen die Pläne der Netanyahu-Regierung vor.
Zwei junge Polizeianwärter hatten Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt. Das VG Düsseldorf bestätigte nun ihre Entlassung. Erst letzte Woche hatte das VG Berlin einen ähnlichen Fall zu entscheiden.
Bei einer Störung des beA dürfen Rechtsanwälte sofort auf eine andere Form der Übermittlung ihrer Schriftsätze zurückgreifen, ein Zuwarten ist nicht nötig. Die Fehlfunktion müssen sie aber nachweisen, entschied der BGH.
Weil eine Lehrerin sich seit Jahren auf Demonstrationen und Online fremdenfeindlich sowie gegen den Staat äußerte, hat das VG Trier sie aus dem Dienst entfernt.
Bei Mitgliedern der "Grauen Wölfe" dürfe man aller Voraussicht nach die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Denn die türkische Organisation sei rechtsextremistisch.
Das israelische Parlament hat am Montag trotz massiver Kritik ein Kernelement der höchst umstrittenen Justizreform verabschiedet. Es schränkt damit die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein.
Wer nach Cannabiskonsum mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das VG Berlin hat entschieden, dass die zuständige Behörde entsprechend ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen durfte.