Die Anwälte von Holocaust-Opfern haben für die wenigen noch möglichen Prozesse gegen SS-Angehörige in Konzentrationslagern ähnlich klare Urteile wie gegen Oskar Gröning gefordert.
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Zum November endet die Amtszeit von Dean Spielmann als Präsident des EGMR. Er wird von dem Italiener Guido Raimondi abgelöst. Zugleich erhält das Gericht zwei neue Vizepräsidenten.
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Der deutsche Autohersteller VW muss im Skandal um gefälschte Abgaswerte mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wie in der Nacht auf Dienstag bekannt wurde. Daneben droht VW ein milliardenschweres Bußgeld.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich auf dem BDZV-Zeitungskongress in Regensburg dafür ausgesprochen, die Beihilfe zum Landesverrat per Gesetzesänderung straffrei zu stellen.
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In Venedig hat am Montag der Prozess gegen einen Gondoliere begonnen, der sich wegen eines tödlichen Gondelunfalls des Münchner Juraprofessors Joachim Vogel verantworten muss.
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Die BRAK befürwortet es, vermögensrechtliche Streitigkeiten nichtehelicher Lebensgemeinschaften auch in 1. Instanz schon vor dem Familiengericht zu führen. Dort sei die entsprechende Fachkompetenz vorhanden.
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Als ihm das Essen nicht schmeckte, gab sich ein Mann in München als Polizist aus und bezahlte seine Rechnung nicht. Das AG München verurteilte ihn nun wegen des Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro.
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Nach einer Klage der Linken-Bundestagsfraktion muss das BVerfG entscheiden, ob kleine Oppositionsparteien bei der Suche nach einem politischen Kompromiss in kleinen Runden des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen werden dürfen.
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