Bei einer Karnevalsfeier soll ein Amtsrichter einen Justizangestellten niedergeschlagen haben - im Streit um eine Frau im Biene-Maja-Kostüm. Der Mann wurde inzwischen ins Innenministerium versetzt. Nun ist ein Strafbefehl ergangen.
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Nur Sachleistungen, kein Geld im Voraus, längere Zeiten in der Erstaufnahme, mehr sichere Herkunftsstaaten: Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise stark auf neue Restriktionen. Diverse Vereinigungen, darunter der DAV, üben Kritik.
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Peinliche Panne im NSU-Prozess: In einem Kölner Fundbüro wurde eine CD mit Aktenstücken aus dem Verfahren abgegeben. Die CD lag auf dem Bürgersteig. Der Vorsitzende Richter Götzl fragte: "Welcher Anwalt vermisst eine Nachlieferung?"
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Das AG Frankfurt hat eine Frau wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie kenne einen "alten Mann mit Glaskugel", der die Lottozahlen vorhersehen könne, sofern man ihn gut bezahle. Das Opfer wurde um 13.000 Euro erleichtert.
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Einem Feuerwehrmann steht nach seinem Einsatz bei der Loveparade-Tragödie in Duisburg vor mehr als fünf Jahren keine Entschädigung zu. Das LG Duisburg erklärte am Montag, es zähle zu seinem Berufsrisiko, seelisch belastenden Situationen ausgesetzt zu…
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Ein Ladenbesitzer muss für den Zusammenstoß eines Autos mit einem Einkaufswagen haften, entschied das OLG Hamm. Einkaufswagen seien so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt werden und auch nicht selbstständig wegrollen können.
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Unregelmäßigkeiten in ihren Dissertationen brachten schon mehrere Politiker in Bedrängnis. Nun steht auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Kritik.
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Der Bundesrat fordert weiter die Gleichstellung der Homo-Ehe. Der Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster wird reformiert, außerdem sollen männliche Küken am Leben bleiben und Verbraucher u.a. vor Kaffeefahrten geschützt werden.
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