Polizei filmt Versammlung – Versammlung filmt Polizei. Das allein ist kein Grund, die Identität der filmenden Versammlungsteilnehmer festzustellen. Die Aufnahmen stellen keine Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut dar, so das BVerfG.
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Eine deutsche VW-Kundin will wegen des Abgas-Skandals von ihrem Kaufvertrag zurücktreten. Sie sieht sich getäuscht und gibt sich mit einer Nachbesserung der Software nicht zufrieden. Daher klagt sie gegen das Unternehmen.
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Wegen überfüllter Gefängnisse sollen in den USA zwischen dem 30. Oktober und 2. November 6.000 Häftlinge entlassen werden. Ein Drittel davon sind Ausländer, die im Nachhinein umgehend abgeschoben werden sollen.
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Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. Dies hat das VG Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.
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Die Affäre um die nicht existierende Nebenklägerin "Meral Keskin" hat ein Nachspiel im Münchner NSU-Prozess. Das Gericht soll eine Erklärung zu dem Vorfall abgeben, fordern die Anwälte der Hauptangeklagten.
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Behörden dürfen subsidiär Schutzberechtigten nur unter strengen Voraussetzungen Auflagen zu ihrem Wohnsitz erteilen. Der Wunsch, sie gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen, reicht dafür nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht.
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Das Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Presse-Grossisten verstößt nicht gegen Kartellrecht. Die Ausnahmeregelung, durch die der Verband von den Wettbewerbsregeln ausgeschlossen ist, sei nicht zu beanstanden, entschied der BGH.
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In der Affäre um eine nicht existierende Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess hat die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher am Dienstag mit.
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