Die deutschen Verbraucherschützer wollen u.a. den Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" verbieten lassen. Sie halten nicht nur die Werbung mit einer kostenlosen Dienstleistung für rechtswidrig.
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Mit Grabenkämpfen macht das Europäische Patentamt immer wieder Schlagzeilen. Jetzt glauben die Mitgliedstaaten, den Urheber einer Kampagne gegen die Spitze des Amtes enttarnt zu haben - einen Richter.
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Weil er eine Forderung, die schon rechtskräftig abgewiesen war, nochmal einklagte, wurde ein Anwalt aus Düsseldorf wegen Prozessbetrugs verurteilt. Nun verhängte der AGH NRW noch einen Verweis und eine Geldbuße. Es ging um: 52 Euro.
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Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu.
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Rund zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll ein verurteilter Polizist 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen. Der Beamte war 2012 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.
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Plötzlich ging es schnell: Nachdem die Bundesregierung das Streitthema VDS recht kurzfristig auf die Tagesordnung setzte, beschloss der Bundestag am Freitag das neue Gesetz. Es wird wohl bald in Karlsruhe und Luxemburg landen.
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In einem ersten Urteil über die Flüchtlingskrise hat der EGMR eine drohende Zwangsausweisung nach Syrien zurückgewiesen. Das Urteil hat eine Signalwirkung für die insgesamt 47 Länder des Europarats.
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Der Anspruch eines Unternehmers auf Aufrechterhaltung der Registrierung seiner Internet-Domain kann vom Finanzamt gepfändet werden. Der Domainverwalter kann als Drittschuldner in Anspruch genommen werden, entschied das FG Münster.
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