Die Proteste der Menschen im Iran wurden niedergeschlagen, doch viele Frauen widersetzen sich inzwischen demonstrativ der Kopftuchpflicht. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun drakonische Strafen vor.
Gegen eine Richterin auf Probe aus Thüringen hat das LG Gera die Anklage wegen Rechtsbeugung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Frau hatte in einem Verfahren ihres eigenen Vaters entschieden.
Was zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehört und was nicht, ist immer wieder Gegenstand von Sozialgerichtsverfahren. Nun hat das LSG entschieden: Die Kosten für einen Hund muss das Jobcenter nicht übernehmen.
Ex-US-Präsident Donald Trump war im Zusammenhang mit der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente bereits in mehr als 35 Punkten angeklagt. Nun kommen weitere Vorwürfe dazu - und ein dritter Mann ins Spiel.
Im Frühjahr 2022 besetzten Klimaaktivisten von "Letzte Generation" Erdölpumpstationen und drehten Hähne zu, Aufnahmen davon wurden trotz Verbots ins Netz gestellt. Beides war illegal, wie das OLG Rostock nun bestätigt hat.
EuGH und BGH haben kürzlich wegweisende Urteile für Diesel-Fälle gefällt. Nun verhandelte mit dem OLG Stuttgart erstmals ein Instanzgericht unter den neuen Regeln. Christian Rath war dabei und hat eher schlechte Nachrichten für Dieselkunden.
Bei der CSD-Parade in Recklinghausen im Juni verbot die Polizei das Tragen von Gesichtsmasken. Die NRW-Landesregierung erkennt hier einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht und präzisiert die Voraussetzungen für ein CSD-Maskenverbot.
Durch strenge Auftrittsverbote während Corona brach Künstlern die Existenzgrundlage weg – ein Berufsmusiker kann sich vor dem BGH nun möglicherweise Hoffnung auf Entschädigung machen.