Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl und dem Sturm auf das US-Kapitol muss sich Donald Trump nun vor Gericht verantworten. Von allen Vorwürfen gegen den Ex-Präsidenten wiegen diese rechtlich am schwersten.
Der Ex-Fußballer Jérôme Boateng war im vergangenen Jahr wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Er legte gegen das Urteil Revision ein, nun steht der Termin für die Hauptverhandlung fest.
Gelten für politische Aktivisten und Whistleblower dieselben presserechtlichen Anforderungen wie für Journalisten? Damit hat sich das LG Schweinfurt befasst.
Was würde ein "durchschnittlicher und gewissenhafter Hundebesitzer" tun? Das ist für das LG Koblenz der Maßstab zur Beurteilung des Mitverschuldens bei Hundebissen.
Eine Familie verliert Haus und Grundstück, weil ein Amtsgericht einen Fehler begangen hat. So geschehen in Brandenburg und bestätigt durch das dortige OLG. Die letzte Hoffnung der Familie im Instanzenzug ist nun der BGH.
Lange hat sich der Streit hingezogen, nun hat der BGH entschieden: Weicht die tatsächliche von der kalkulierten Prämie ab, dürfen private Krankenversicherer sie anpassen – auch dann, wenn die Abweichung unter zehn Prozent liegt.
Heimliche Handyvideos, Revolver und die preußische Verfassung: Gerichtsdokumente geben neue Einblicke in die Umsturzplänen der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, zu der mutmaßlich auch die Richterin Malsack-Winkemann und ein Anwalt gehören.
Die Drogeriemarktkette dm darf bestimmte Seifen nicht mehr als "klimaneutral" bewerben, entschied das LG Karlsruhe. Katjes-Fruchtgummis dürfen das Label aber tragen, so kürzlich ein OLG. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu erklären?