Wer Geflüchtete aufnehmen will, der habe gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung, so das LG Berlin. Auch eine humanitäre Motivation könne das im Mietrecht erforderliche "berechtigte Interesse" begründen.
Ein Musiker am Staatstheater Wiesbaden soll sich in der Presse negativ über den neuen Orchesterdirektor geäußert haben. Der Intendant verhängte daraufhin ein unbefristetes Hausverbot - das rechtswidrig war, so das örtliche VG nun.
Zu neun Jahren Haft war Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt worden. Nun wurde direkt im Straflager ein weiteres Urteil gesprochen, das den bekannten Kritiker von Präsident Putin politisch mundtot machen soll.
Nach der ersten Etappe der AfD-Europawahlversammlung hatte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisch geäußert. Nach einer Entscheidung des VG Köln wird sich das bei der zweiten Etappe nicht wiederholen.
Der Strafprozess gegen einen ranghohen Polizisten wegen sexueller Nötigung endete mit Freispruch. Nun ein zivilrechtlicher Erfolg für die Nebenklägerin: Das LG Stuttgart untersagte der Verteidigerin des Mannes bestimmte öffentliche Äußerungen.
Sachsens Datenschutzbeauftragte wirft der Staatskanzlei vor, sich auf Facebook nicht an die Grundsätze des Datenschutzrechts zu halten, und ordnete die Abschaltung an. Gegen den Bescheid will die Staatskanzlei nun klagen.
Das vom Bund geplante Tariftreuegesetz sei verfassungswidrig, so die Arbeitgebervereinigung BDA. Die Regeln seien wichtig, um Lohndumping zu verhindern, hält die Chefin des Deutschen Gewerschaftsbundes Fahimi dagegen.
Über 21.000 Hektar Regenwald hat sich ein Unternehmer illegal in Brasilien angeeignet und dort Holz geschlagen. Nun wurde er festgenommen, die Polizei spricht vom "größten Zerstörer des Amazonasgebiets".