Die Antifa veröffentlichte am Dienstag Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker. Aus dem Bundesinnenministerium und der hessischen Regierung kommt Kritik. Die AfD Hessen kündigt an, juristisch gegen die Antifa vorzugehen.
Ein Arzt will seine Patienten bei deren Selbsttötung unterstützen, indem er ihnen ein Betäubungsmittel aushändigt. Die Erlaubnis zur Einfuhr dieses Medikaments wurde ihm aber versagt. Zu Recht, so das OVG NRW nun.
Über Jahre hinweg hatte ein suchterkrankter Pathologe falsche Diagnosen gestellt. Der Präsident der zuständigen Ärztekammer wusste davon, meldete das aber nicht an die Behörden. Nun musste das OLG entscheiden, wie es in dem Fall weitergeht.
Rechtsextreme Chats, an denen sich Polizeibeamte beteiligen, können ein Entlassungsgrund sein, haben schon mehrere Fälle gezeigt. Entlassen werden kann aber ebenso, wer Social-Media-Beiträge der "Neuen Rechten" liked, so nun das OVG.
Ein Kirchenmusiker vergaß den Termin für eine Trauerfeier, weil er zu beschäftigt mit einem Kindermusical war. Doch das berechtigt die Gemeinde noch nicht zu einer fristlosen Kündigung, entschied das ArbG Lübeck.
Die Currywurst am Imbiss mit Falschgeld bezahlt, um damit in den sozialen Medien angeben zu können: Das wurde einem Jugendlichen in Düsseldorf nun zum Verhängnis. Das örtliche AG verurteilte ihn nun u. a. wegen Betrugs.
1981 wurde eine Achtjährige entführt und Monate später freigelassen, Fotos von ihr gingen durch die Presse. 35 Jahre später zeigte das ZDF diese Bilder in einer Doku erneut. Dagegen wehrte sich die ehemals Entführte vor dem BGH.
Ein Reisebüro müsse Kunden nicht auf die Selbstverständlichkeit hinweisen, dass ein gültiger Reisepass für einen Dubai-Urlaub erforderlich ist, so das AG. Ein Reisewilliger scheiterte deshalb mit seiner Klage auf Rückzahlung des Reisepreises.