Der Rundfunkbeitrag ist umstritten und bei vielen unbeliebt. Zahlreiche Klagen gegen die Zwangsgebühr blieben erfolglos. Eine 46-Jährige weigert sich jedoch, zu zahlen - und saß zwei Monaten in Erzwingungshaft.*
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Der EuGH hat entschieden, dass Behörden europäischen Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien nicht ohne Weiteres vollstrecken dürfen. Sie müssen zuvor jeweils im Einzelfall prüfen, ob den Betroffenen Grundrechtsverletzungen drohen.
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Der Tod von 21 Menschen bei der Loveparade-Panik bleibt vorerst ohne strafrechtliche Folgen: Das LG Duisburg will das Hauptverfahren nicht eröffnen. Der Anklagevorwurf sei nicht hinreichend belegt, der Gutachter habe unzulänglich gearbeitet.
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Das LG Trier hat entschieden, dass veganer "Pflanzenkäse" kein Käse ist und nicht als solcher beworben werden darf. Die Bezeichnung "Käse" sei tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten.
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Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte 2009 ein Album der Band Rammstein auf den Index gesetzt. Das VG Köln hob die Indizierung später wieder auf. Die Band will nun Schadensersatz für die zerstörten Tonträger.
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Weil Air Berlin das Gepäck der Spieler des UHC in Hamburg stehen ließ, fiel am Sonntag das Bundesligaspiel gegen Nürnberg aus. Der Hockey-Bund wird nun entscheiden, ob die Hamburger daran selbst schuld waren.
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Ein 19-Jähriger schockierte eine Rettungsassistentin mit seinem entblößten Glied derart heftig, dass sie eine Woche nicht arbeiten konnte. Dafür muss der Auszubildende 600 Euro zahlen und sich Sexualberatungsgesprächen unterziehen.
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Der BFH hat eine neue Vizepräsidentin. Silvia Schuster, seit fast 16 Jahren am Münchener Gericht, wurde am Freitag in ihr neues Amt erhoben. Zeitgleich wurden vier Richter zu Senatsvorsitzenden ernannt.
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