Liegen die Voraussetzungen für den privaten Anbau von Cannabis zur medikamentösen Behandlung vor, ist das Bundesamt für Arzneimittel verpflichtet, dies zu erlauben. Der Behörde stehe dann kein Ermessen zu, entschied das BVerwG.
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Das VG Bremen hält die Besoldung von Bremer Beamten, Richtern und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Teilweise sei sie sogar evident unzureichend, teilte das Gericht mit. Nun soll das BVerfG entscheiden.
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Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsident Erdogan. Auch im Auswärtigen Amt hält man das Gedicht laut Tagesspiegel für strafbar.
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Erst kürzlich hatte das OLG entschieden, dass Gefangene keine tägliche Dusche brauchen. In einer neuen Sache haben die Richter nun aber klargestellt, dass sie sich zumindest viermal wöchentlich mit warmem Wasser waschen können müssen.
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Wegen der Abschaltung zweier Atommeiler erhält der Energieriese EnBW keinen Schadensersatz – weder vom Land noch vom Bund. Das entschied das LG Bonn am Mittwoch, obwohl es die Einstellungsanordnung aus 2011 selbst für rechtswidrig hält.
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Das LG Duisburg steht in der Kritik, weil es nach der Loveparade-Katastophe die Hauptverhandlung nicht eröffnet hat. Es hätte ein neues Gutachten in Auftrag geben müssen, so der Vorwurf. Aber den Gerichten sind Grenzen gesetzt.
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Die Drohneneinsätze der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz werden vorerst nicht von der Bundesregierung überwacht. Das wollte ein Anwohner vor dem BVerwG erreichen – er hat aber keine Klagebefugnis, entschieden die Richter.
Informiert die Staatsanwaltschaft unter Namensnennung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, dürfen Medien darüber im Normalfall auch berichten. Ein Freibrief zur Verdachtsberichterstattung ist das aber nicht, macht der BGH klar.
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