Im Prozess um versuchten Betrug im Fall Kirch spricht der Richter deutliche Worte: Das Verfahren habe die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt, sagt er. Die Anklagebehörde habe vielmehr "Vermutungen ins Blaue hinein" angestellt.
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Lange haben die Bayern diskutiert, nun hat die Staatsregierung der Opposition im Landtag nachgegeben: Friedhofsträger dürfen Grabsteine, die von Kindern aus armen Ländern gefertigt wurden, von den Ruhestätten entfernen.
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Das Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU verhandeln Experten - entsprechend schwer verständlich sind die Unterlagen, die Abgeordnete sich anschauen dürfen. Die Grünen wollen nun vor Gericht für mehr Transparenz streiten
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Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Angriffe von außen da. Im Inland setzt ihr das Grundgesetz enge Grenzen. Ist das nach den Anschlägen von Paris und Brüssel noch zeitgemäß? In die Debatte kommt Bewegung.
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Anlässlich einer Diskussionsveranstaltung kritisiert der DAV den unzureichenden Schutz von Asylbewerbern im beschleunigten Verfahren. Das Asylpaket berücksichtige eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
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Ab der Saison 2017/18 kann kein einzelner Bieter mehr die Rechte für alle Live-Spiele der Bundesliga erwerben. Das BKartA einigte sich mit der DFL. Die darf dafür weiterhin die Übertragungsrechte zentral vermarkten.
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Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln.
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Die Witwe einer "ehemals exponierten Persönlichkeit" wollte Gäste aus aller Welt zur Beerdigung ihres Mannes einladen. Die Vorbereitungen dafür dauern aber Wochen. So lange darf sie den Leichnam nicht konservieren, entschied das VG Ansbach.
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