Nach einer flämischen Regelung müssen örtliche Unternehmen u.a. ihre Rechnungen auf holländisch verfassen. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt diese Sprachvorschrift gegen Unionsrecht.
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Eine Rollstuhlfahrerin verletzt sich - auf einem Behindertenparkplatz, der nicht behindertengerecht war. Dass sie das wusste, schließt ihren Schadensersatzanspruch nicht aus, so das BVerfG.
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Der BayVGH hat beschlossen, dass der beschlagnahmte Zirkusbär vorerst nicht zu seinem Eigentümer zurückkehren darf. Der Zirkus habe mehrfach gegen das Tierschutzrecht verstoßen.
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Entgegen des ursprünglichen Vorhabens der Bundesregierung plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine sofortige Abschaffung des § 103 StGB. Er reagiert damit auf den Druck der Länder, die eine schnelle Abschaffung der Norm fordern.
Ein türkisches Gericht verurteilte einen Lehrer zu 508 Jahren und drei Monaten Haft. Er soll zehn Jungen in regierungsnahen Einrichtungen der Türkei missbraucht haben.
Die Richter in Frankfurt sollen klären, ob Hersteller Vertriebswege ihrer Vertragshändler aus Imagegründen bestimmen dürfen. Das könnte gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Unterstützung soll der EuGH liefern.
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Nach höchster Rechtsprechung müssen arbeitssuchende Unionsbürger nach sechs Monaten Grundsicherung erhalten. Das hatte nicht nur das SG Berlin kritisiert. Nun entschied das LSG zu der Frage.
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Das Kartellrechtsverfahren gegen Google wird verschärft: Die EU-Kommission hat nun auch das Smartphone-Betriebssystem Android ins Visier genommen. Der US-Konzern soll sich jetzt zu den Vorwürfen äußern.
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