Aus Sorge vor Ausschreitungen verhängte die Stadt Darmstadt eine Sperrzone für Frankfurter Fußball-Fans in der Innenstadt am Samstag. Doch das Verwaltungsgericht kippt das Verbot knapp einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten - zunächst.
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Das Justizministerium hat den angekündigten Entwurf zur Abschaffung des § 103 StGB vorgelegt. Die Norm sei nicht mehr zeitgemäß, ausländische Staatsoberhäupter seien durch den regulären Beleidigungstatbestand ausreichend geschützt.
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Im September vergangenen Jahres erstritt Jörg Kachelmann die Rekordsumme von 635.000 Euro Schadensersatz gegen Bild & Bild online. In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag hat das OLG Köln angedeutet, diese verringern zu wollen.
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Der EuGH hat die Ungültigkeit der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausemissionszertifikaten festgestellt. Die Kommission hat für die Festlegung einer neuen Menge zehn Monate Zeit.
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Das BVerwG hat mehrfache Klagen gegen den Tunnel für die Autobahn 20 zurückgewiesen. Der Planungsfehler beim Gewässerschutz sei heilbar. Zudem erkenne man keine weiteren Gründe gegen das Vorhaben.
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Am Donnerstag findet im Bundestag die 1. Lesung des Entwurfs zur Reform des Sexualstrafrechts statt. Die sieht zwar eine Ausweitung der Strafbarkeit vor, aber vielen geht das noch nicht weit genug.
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Durfte die Stadt Erding einem Zirkus mit Elefanten und Bären die Aufführung auf öffentlichen Plätzen untersagen? Der VGH muss hierüber nicht mehr befinden. Der Zirkus nahm die Berufung gegen die vorinstanzliche Entscheidung zurück.
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Anfang 2014 war die Hansestadt in die Schlagzeilen geraten, als die Polizei nach schweren Krawallen über Tage fast ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt hatte. Rot-Grün will dieses Vorgehen der Hamburger Polizei reformieren.
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