Die Koalition aus Union und SPD hat sich am Mittwoch auf den Wegfall der Störerhaftung geeinigt. Auch auf eine Erklärungspflicht der Nutzer wird verzichtet. Die Regelungen könnten noch dieses Jahr in Kraft treten.
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Teile der Jägerschaft möchten künftig leiser schießen. Weniger aus Rücksicht auf die Umwelt als auf ihr eigenes Gehör – die Schüsse sind nämlich sehr laut. Doch das VG Düsseldorf dämpfte ihre Erwartungen, nicht ihre Gewehre.
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Am Anfang steht eine Fehldiagnose, am Ende der Tod eines Pferdes. Muss der Tierarzt beweisen, dass er nicht schuld ist, um der Haftung zu entgehen? Der BGH sagt ja und erleichtert damit Schadensersatzforderungen von Tierhaltern.
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Springer-Vorstand Mathias Döpfner hatte sich Böhmermanns Schmähgedicht "juristisch zu eigen gemacht". Das war zulässig, entschied das LG Köln. Erdogans Anwalt Ralf Höcker hatte vorab angekündigt, nötigenfalls Beschwerde einlegen zu wollen.
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North Carolina hat ein Gesetz erlassen, das Transgender-Personen nur noch die Benutzung von Toiletten erlaubt, die mit dem Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Die Regierung in Washington sieht darin einen Fall von Diskriminierung - und…
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen den Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, beantragt. Dieser hatte Böhmermann seine Unterstützung für dessen Schmähgedicht ausgesprochen.
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Die Hinweise des Beck's-Herstellers Anheuser Busch lösten 2010 Ermittlungen durch das BKartA im Produktbereich Bier aus. Nach den Brauereien müssen nun auch die involvierten Handelsketten zahlen, das Verfahren ist damit fast abgeschlossen.
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Der Karlsruher David Schneider-Addae-Mensah habe in einem privaten Brief auf die Äußerung von Joachim Herrmann gekontert, der Roberto Blanco öffentlich als "wunderbaren Neger" bezeichnet hatte, entschied das AG Karlsruhe.
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