Weil ein Mann betrunken in der Stadt randaliert hatte, sollte er ein Gutachten vorlegen, um ein mögliches Alkoholproblem zu klären. Da er das nicht tat, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, meint das VG Trier.
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Anders als Klagen auf Schadensersatz können solche auf den Nennwert griechischer Staatsanleihen vor deutschen Gerichten unter Umständen zulässig sein, so das OLG Köln. Die Klage eines Anlegers wies es zwar ab - doch ließ die Revision zu.
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Arbeitnehmer können Leasingkosten nicht steuermindernd geltend machen, entschied das FG Berlin-Brandenburg. Verzichtet der Beschäftigte auf seinen Gehaltsanspruch in Höhe der Raten, liegen keine abzugsfähigen Aufwendungen vor.
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Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Der Bundesrat will das Motto 'Nein heißt Nein' noch stärker einbringen.
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Wildtiere im Zirkus sind heftig umstritten. Tierschützer äußern sich scharf und abwertend. In Berlin endete nun ein Strafprozess wegen übler Nachrede mit klaren Freisprüchen.
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Bei Korruption im Gesundheitswesen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das entsprechende Gesetz. Außerdem kommt die Verschärfung der Strafen für Marktmanipulation und Insiderhandel.
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Die jährliche Steuererklärung soll einfacher und digitaler werden. Steuerzahler haben künftig zwei Monate mehr Zeit für die Abgabe ihrer Erklärung. Bei Verspätung drohen aber Verspätungszuschläge.
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In Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima kämpft der Energiekonzern EnBW weiter um Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Damit geht das Unternehmen in der nächsthöheren Instanz gegen die Landesregierung vor.
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