Eltern mit Kind im Vorschulalter müssen für den Kindergarten keine Gebühren zahlen. Je nach Satzung der Kommune bleibt dann auch ein jüngeres Geschwisterkind beitragsfrei. Die Stadt Kempen aber machte es anders - und holte sich eine Abfuhr vor…
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"Mit so einem Puffauto fahre ich nicht!" erklärte ein Mitarbeiter und verließ den Betrieb. Dafür wurde er gekündigt. Vor dem LAG Düsseldorf schlossen die Parteien nun einen Vergleich.
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Migranten, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Die Mittel des Strafrechts würden die Wirksamkeit der Rückführung behindern.
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Die Bundesratsausschüsse haben dem Plenum empfohlen, einen Gesetzentwurf zur Streichung des § 103 StGB in den Bundestag einzubringen. Der Paragraf sei als "Sonderstrafrecht" nicht mehr zeitgemäß.
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Der wegen Bestechlichkeit verurteilte Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner, hat gegen den Landrat des Spree-Neiße-Kreises eine einstweilige Verfügung wegen Wahlbeeinflussung erwirkt. Hübner steht gerade erneut im Wahlkampf.
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Im Prozess um den Reker-Attentäter Frank S. hat das Gericht am Montag überraschend die Bestellung von einem der zwei Pflichtverteidiger aufgehoben. Der Anwalt und der Angeklagte selbst wollten es so.
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Jetzt hat Verteidigungsministerin von der Leyen ein echtes Problem: Das Koblenzer LG scheint das Gewehr G36 von Mängeln freisprechen zu wollen. Die Ministerin hat aber schon die Ausmusterung angeordnet. Und nun?
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Weil es bei vegetarischer und insbesondere veganer Ernährung zu Vitaminmängeln kommen kann, wollte eine Betriebskrankenkasse für ihre Mitgliedern die Kosten für Blutuntersuchungen übernehmen. Das darf sie aber nicht, entschied das LSG.
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