Welches Verhalten des Mieters ist dem Vermieter zumutbar, wenn dieser zugleich sein Sohn ist? Emotional geführte Auseinandersetzungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Nachwuchs aus der Wohnung zu schmeißen, entschied das LG Köln. Artikel lesen
Sein Ex-Vermieter beschimpfte ihn per SMS als "Schweinebacke", "asozialen Abschaum" und "Lusche allerersten Grades". Durchaus heftige Beleidigungen, findet der BGH. Für eine Geldentschädigung reiche das aber nicht.
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Die "Luxleaks"-Enthüller wurden am Mittwoch zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein mitangeklagter Journalist wurde freigesprochen. Nach dem Urteil des Luxemburger Bezirksgerichts gab es vor allem seitens der Politik viel Kritik.
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Im Alter von 18 Jahren hatte Joshua Browder bereits 30 Parktickets - und die Nase gestrichen voll. Der englische Student entwickelte ein Programm, das die Chancen einer Anfechtung der Knöllchen errechnet - mit einer ziemlich guten Trefferquote. Artikel lesen
Schützenswerte internationale Beziehungen unterhält die Bundesrepublik nicht nur zu anderen Staaten, sondern auch zur EU. Ein Umweltverein erhält daher keine Einsicht in Dokumente aus einem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren.
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Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser kurz nach Fertigstellung erstzugelassen wurde. Ist das Baujahr nicht Vertragsbestandteil, liegt auch bei langer Standzeit kein Mangel vor, so der BGH. Artikel lesen
Ohne ihr Einverständnis hat sich das Betriebssystem einer Amerikanerin auf Windows 10 aktualisiert. Dafür sprach ihr ein Gericht in den USA 10.000 Dollar zu. Microsoft will sich gegen das Urteil nicht wehren, räumt aber auch kein Verschulden ein.
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Das Geburtstagslied "Happy Birthday" ist weltbekannt. Aber wem gehören die Rechte? Niemandem, das Lied ist Allgemeingut. Dies hat jetzt ein Richter in Kalifornien besiegelt.
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