Können neue Pflegeeltern besser auf die Bedürfnisse eines Kindes eingehen als die bisherigen, kann der Familienwechsel im Sinne des Kindeswohls angeordnet werden. Eine Verletzung des Familiengrundrechts sieht das BVerfG darin nicht.
Während in Deutschland über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eifrig gestritten wird, hat der Oberste Gerichtshofs des katholisch geprägten Landes Mexiko entsprechende Strafvorschriften für verfassungswidrig erklärt.
Darf ein Schultheaterstück politisch sein? Die AfD Niedersachen klagte gegen eine entsprechende Aufführung und verlor nun vor dem VG Hannover. Die Kunstfreiheit der Schüler sei bei einem selbstgeschriebenen Werk entscheidend.
Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission Brandenburg. Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Antrag vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.
Wird eine Uniform weniger abgenutzt, nur weil die Arbeitszeit eines Polizisten leicht unter dem Vollzeitpensum liegt? Den Zuschuss für die Uniform pauschal um 40 Prozent kürzen geht jedenfalls nicht, so der BayVGH.
Eine syrische Familie flüchtete nach Griechenland und wollte Asyl beantragen, aber Frontex brachte sie in die Türkei. Mit ihrer Schadensersatzklage scheiterte sie nun vor dem EuG: Es fehle an der Kausalität, so die Richter.
"Datendiebe" erlangten vor einigen Jahren Namen und Telefonnummern von 500 Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene klagen. Das OLG Hamm entschied nun: Allein ein DSGVO-Verstoß reicht für einen Schadensersatzanspruch nicht aus.
Das BVerfG hatte das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause gestoppt, nun soll es am Freitag beschlossen werden. Ein Versuch der Opposition, das Gesetz noch einmal zu verzögern, scheiterte.