Auch nach 39 Jahren wollte Pauline Newman ihren Posten als Bundesrichterin in den USA nicht aufgeben. Nun wurde die 96-jährige suspendiert. Ihre Kollegen zweifelten an ihren geistigen Fähigkeiten, ihren Dienst weiter ordentlich auszuüben.
Die aktuellen Protestaktionen der Letzten Generation halten die Berliner Polizei auf Trab, über 200 Strafanzeigen wurden bereits aufgenommen. Zwischenzeitlich verurteile das AG Tiergarten eine Aktivistin zur bislang höchsten Haftstrafe.
Das LG München verurteilte den Fußballspieler wegen gewalttätiger Attacken auf seine Ex-Freundin zu einer Geldstrafe. Nun kassierte das BayObLG die Entscheidung in vollem Umfang, das LG habe es sich in einigen Punkten zu leicht gemacht.
Deutschland verstößt vielfach gegen die EU-Naturschutzvorgaben: Dutzende Gebiete seien nicht besonders ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt, urteilte der EuGH. Das wird nun teuer für Deutschland.
Können Zurückweisungen von schutzsuchenden Ausländern an den EU-Binnengrenzen die Anzahl illegaler Einreisen reduzieren? Womöglich. Aber sie sind rechtswidrig, urteilte der EuGH.
Im Innenausschuss des Bundestages stand Bundesinnenministerin Faeser am Mittwoch Rede und Antwort zur Causa Schönbohm. Aus Sicht der Opposition sind damit aber noch nicht alle Vorwürfe ausgeräumt.
Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.
Ein Stundenlohn von 1,37 Euro: In Thüringer Gefängnissen ist das derzeit Alltag. Doch nutzt das auch der Resozialisierung von Häftlingen? Das BVerfG hat den Ländern Hausaufgaben aufgegeben, die nun gemacht werden müssen.