Nancy Faeser möchte die Zahl der fehlgeschlagenen Abschiebungen minimieren und für eine Entlastung der Ausländerbehörden sorgen. Nach dem nun vorgestellten Entwurf sollen die Daten für Abschiebungen auch nicht mehr angekündigt werden.
EU-Kommissar Thierry Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel verbreitet werden. Elon Musk soll diese Inhalte löschen – und teilt aus.
Eigentlich sollte am Freitag das Cannabisgesetz im Bundestag beraten werden. Doch wegen des Angriffs auf Israel verschwindet das Vorhaben von der Tagesordnung – ebenso die Ausschussanhörung eine Woche später. Die Union vermutet andere Gründe.
Sie soll Arzneimittel mit anderer Verpackung an Großhändler weiterverkauft und so Millionen gemacht haben: Nach Enthüllungen des ARD-Magazins Kontraste begann nun der Strafprozess u. a. gegen die "Lunapharm"-Geschäftsführerin.
Auch wenn der Aufzug in den Keller fährt - die Erdgeschossbewohner müssen nicht zahlen. Denn es gilt eine Vereinbarung von 1968, wie das Amtsgericht München nun entschied.
Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim im saarländischen Saarlouis. Erst 32 Jahre später wird sein Mörder verurteilt – weil der auf einer Party von der Tat prahlte.
Seit Mai läuft in Koblenz der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Nun wurde in Hessen ein weiterer Verdächtiger festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen der Entführungen und mutmaßlichen Tötung deutscher Staatsbürger in Israel. Israelische Rechtswissenschaftler verurteilen die Geiselnahmen als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.