Als Reaktion auf die Billigung der Terrorattacken der Hamas durch einen Teil pro-palästinensischer Demonstranten wird die "Härte des Rechtsstaats" gefordert. Doch was können Aufenthalts-, Versammlungs- und Strafrecht leisten?
In Polen können nach der Parlamentswahl drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Nun muss Präsident Andrzej Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Doch der erwartete Machtwechsel könnte sich verzögern.
Das bevölkerungsreichste Land der Erde diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare. Doch der indische Supreme Court sieht sich als unzuständig an und verweist auf politische Lösungen.
Ist das Aufstellen von "Freiwillig Tempo-30"-Schildern etwa in einem Vorgarten erlaubt? Mit dieser Frage musste sich das VG Freiburg beschäftigen - zu einer Entscheidung in der Sache kam es jedoch am Ende nicht.
Hätte der Landkreis Ahrweiler bei der Flutkatastrophe 2021 einige der Todesfälle verhindern können? Vielleicht wenn ein funktionierendes Einsatzkonzept existiert hätte? Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft gibt Aufschluss.
Hochzeit auf hoher See – ein wahr gewordener Traum und eine Erinnerung, die im Familienalbum festgehalten werden will. Für Fotos von der Trauung muss man aber ggf. zusätzlich zum gebuchten "Hochzeitspaket" zahlen, so das AG.
Das Bundesinnenministerium hat sich entschieden: Künftig soll auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz punktuell und lageangepasst kontrolliert werden. Entsprechende Grenzkontrollen meldet das BMI nun bei der EU-Kommission an.
Erhebliche Kosten und hohe bürokratische Hürden: So sieht die Realität aus, wenn Bahn- und Fluggäste Entschädigungsansprüche durchsetzen wollen, findet man in Hamburg. Auf der JuMiKo wird es deshalb einen Beschlussvorschlag geben.