Verkehrsgerichtstag in Goslar: DAV kritisiert Reform des Punktesystems

Vor dem Hintergrund des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstag, der am Mittwochabend beginnt, hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisch gegenüber der anstehenden Reform des Verkehrszentralregisters geäußert. Zu bemängeln sei, dass jeder Verkehrsteilnehmer zukünftig bereits mit acht eingetragenen Punkten seine Fahrerlaubnis verlieren soll. Noch liegt die Grenze bei 18 Punkten. Das führe unweigerlich zu einem Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen, so der DAV.

"Die begrüßenswerten Ziele der Reform des Punktesystems, nämlich die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Vereinfachung des Punktesystems steht mit den Verschlechterungen in keinem Verhältnis", so DAV-Verkehrsrechtsanwalt Frank Häcker aus Goslar.

Als wesentlicher Nachteil sieht er die nach der Reform fehlende Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Aufbauseminare wieder abzubauen. Stattdessen werde der Verkehrsteilnehmer in Zukunft ab sechs Punkten dazu verpflichtet, ein Seminar zu besuchen, ohne dass sich hierdurch sein Punktestand reduziere. "Dies benachteiligt die Betroffenen unangemessen", so Häcker.

Keine schärferen Sanktionen gegen Aggressivität im Straßenverkehr

Unabhängig davon hat sich der DAV mit dem Thema Aggressivität im Straßenverkehr auseinandergesetzt. Diese habe in den letzten Jahren ausweislich einer Studie des ADAC zugenommen. Dem sei aber nicht durch schärfere Sanktionen beizukommen. "Bereits jetzt gibt es das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme", sagt Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt vom DAV. Die bisherigen Regelungen seien ausreichend.

Wichtiger sei es, schon bereits in der Fahrausbildung Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Verkehrsteilnehmer müssten verstärkt darüber informiert werden, dass aggressives Fahrverhalten auch nach aktuellen Regelungen den Führerschein akut gefährden können.

una/LTO-Redaktion