Die Staatsanwaltschaft New York erhebt eine Zivilklage gegen Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und mehrere seiner Kinder wird Anklage erhoben. Das kündigte Generalstaatsanwältin Letitia James an.
Am Mittwoch kündigte Generalstaatsanwältin Letitia James in New York die Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs an. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben. Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James.
"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle", sagte James. Sie hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und "Millionen Dokumente" ausgewertet. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.
In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine "Hexenjagd".
Weitere Verfahren gegen Trump laufen
Gegen den 76-Jährigen gibt es in vielen Instanzen Vorwürfe. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll er die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich außerdem mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.
Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es eher für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen könnte. Selbst für diesen Fall könnte eine Kandidatur möglich sein.
dpa/fkr/fz-LTO-Redaktion
Wegen Betruges: . In: Legal Tribune Online, 21.09.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49700 (abgerufen am: 23.11.2024 )
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