Facebook hat einen Nutzer-Kommentar, der Alice Weidel beleidigt, trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht. Oder jedenfalls nicht so gelöscht, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende es sich wünscht. Nun will sie eine einstweilige Verfügung erreichen.
Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab.
Ein Hasskommentar soll künftig reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt.
Das Mahnverfahren ist als Thema wohl nicht gerade beliebt, fürs Examen aber trotzdem wichtig. Dieses Quiz fragt Basics wie Ausnahmeregelungen ab – wie gut kennen Sie sich noch aus?
Welche Macht hat der Videoschiedsrichter im EM-Spiel? Ist Pyrotechnik ein Verbrechen? Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück? Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss? Dies und mehr in Folge 9 von „Die Rechtslage“.
Die Generalstaatsanwaltschaft liefert eine deutsche Person über Nacht nach Ungarn aus, obwohl sie wusste, dass Rechtsmittel gegen eine Auslieferung anstehen. Das BVerfG reagierte mit klaren Anweisungen an die Berliner.
Die Autonome Antifa Freiburg hat migrantenfeindliche Aussagen des Vizepräsidenten des VG Gera aus Foren gesammelt. Der Richter Bengt Fuchs bestreitet, Urheber zu sein. Das Gericht ist für strenge Asylrechtsprechung bekannt.