Die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Das sagen jedenfalls die Forschungsergebnisse des Politologen und Gutachters im NPD-Verbotsverfahren Steffen Kailitz. Die NPD hat wegen der Äußerungen Klage am LG Dresden erhoben.
Die juristische Auseinandersetzung um NDP-kritische Äußerungen des Dresdner Politologen Steffen Kailitz geht in die nächste Runde. Die rechtsextreme Partei habe die angekündigte Klage gegen den 47-jährigen Totalitarismusforscher vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut erhoben, teilte das Landgericht (LG) Dresden am Donnerstag mit. Sie will Kailitz verbieten lassen, zu behaupten, die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund".
Mit dem Versuch, ein Verbot im einstweiligen Rechtsschutz durchzusetzen, war die NPD in der vergangenen Woche gescheitert. Ein Richter hatte Anfang Mai zwar eine einstweilige Verfügung erlassen, diese dann aber wieder aufgehoben, nachdem die Partei ihren Antrag in der mündlichem Verhandlung wegen Aussichtslosigkeit aufgrund fehlender Dringlichkeit selbst zurückgezogen hatte. Nun will die NPD in einem Hauptsacheverfahren gegen die von Kailitz in einem Beitrag für Zeit Online erhobene Behauptung vorgehen.
Die Verfügung des Richters, der ein aktives AfD-Mitglied ist, hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Kritiker hatten von einem "Maulkorb" und Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft gesprochen. Kailitz hatte fast gleichlautende Aussagen auch schon als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Streit geht ins Hauptsacheverfahren: . In: Legal Tribune Online, 17.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19698 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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