Internationale Ermittlungen: Neuer Krypto-Chat­di­enst "Exclu" erfolg­reich abge­schaltet

In einem grenzüberschreitenden Schlag gegen die organisierte Kriminalität haben Fahnder einen Chat-Dienst abgeschaltet, der vor allem von Drogenhändler:innen genutzt wurde. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz teilte am Montag mit, dass es nach monatelangen Ermittlungen zusammen mit niederländischen Behörden gelungen sei, die Daten des Kryptokommunikationsdienstes "Exclu" zu entschlüsseln, die Kommunikation zu überwachen und den Dienst letztlich abzuschalten.

"Dienste wie Exclu werden von Kriminellen angeboten und genutzt, um sich vor staatlichen Abhörmaßnahmen zu schützen", erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Die internationale Abstimmung von Cyber-Ermittler:innen habe es ermöglicht, diese Kommunikation zu entschlüsseln. "Erste Auswertungen deuten darauf hin, dass Exclu, genau wie andere bereits gekappte Dienste, von Strukturen der Organisierten Kriminalität genutzt wurde." Die Aktion mache deutlich, dass sich Kriminelle auch im Netz nicht sicher fühlen könnten, sagte der Innenminister.

Parallele Durchsuchungen in 70 Orten in ganz Europa

Den Schlag gegen Exclu führten die Fahnder:innen nach Angaben des LKA am vergangenen Freitag in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Polen mit Durchsuchungen an mehr als 70 Orten durch. Dabei wurden im Ausland insgesamt 48 Menschen festgenommen, bei denen es sich laut LKA um Nutzer:innen des Dienstes, aber auch um Betreiber:innen der Plattform handelt. Unter den Beschuldigten seien keine deutschen Staatsbürger:innen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Koblenz.

Die Ermittlungen des LKA gemeinsam mit der Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz begannen im Juni 2020. Ausgelöst wurden sie von dem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber:innen des sogenannten Cyberbunkers in Traben-Trarbach, wo die Exclu-Plattform bis zur Durchsuchung dieser Anlage im September 2019 eingerichtet war. Danach wurden die Server für Exclu mehrfach verlegt, zuletzt befanden sie sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Deutschland.

Im April 2022 wurde die "National High Tech Crime Unit" der niederländischen Polizei an den Ermittlungen beteiligt. Auch Behörden in Schweden, Frankreich und Italien waren den Angaben zufolge in die Ermittlungen eingebunden. Unterstützung gab es auch von Seiten des Bundeskriminalamts (BKA), des "Centralne Biuro Zwalczania Cyberprzestępczości" der polnischen Polizei sowie von Europol und EUROJUST. LKA-Präsident Johannes Kunz sprach von einer "guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten europäischen Sicherheitsbehörden".

Exclu vorrangig für Drogenhandel genutzt

Die Behörden rechnen die Nutzer:innen von Exclu vor allem dem Drogenhandel zu. Der über eine App genutzte Dienst konnte für 800 Euro je Halbjahr aktiviert werden. Exclu verfügte über einen sogenannten Panik-Button, mit dem der gesamte Chatverlauf ebenso wie der Austausch von Dokumenten sofort gelöscht werden konnte. Die Behörden schätzen, dass Exclu von etwa 3.000 Menschen genutzt wurde, davon 750 in den Niederlanden. Der Betrieb des Dienstes könne strafbar sein, wenn damit die Begehung von Straftaten gefördert werde, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen werden jetzt weitergeführt.

Insgesamt erinnert der Fall Exclu an das Vorgehen im Fall des Encrochats. Auch dieser Dienst war von der organisierten Kriminalität genutzt worden, Daten aus den Chats konnten im Wege internationaler Ermittlungen gewonnen werden. Es kam auch in Deutschland zu Verfahren im Anschluss an die Auswertungen dieser Chatdaten. Dabei beschäftigte die Frage nach der Verwertbarkeit der Daten bereits den BGH und auch der EuGH und das BVerfG werden sich noch damit auseinandersetzen.

dpa/ast/LTO-Redaktion