Paris hat sich im Tauziehen um den Sitz des Europäischen Patentgerichts gegen München und London durchgesetzt. Die bayerische Landeshauptstadt bekommt aber eine Außenstelle und soll künftig für alle Streitfälle in der Autoindustrie zuständig sein.
Das neue Europäische Patentgericht wird in Paris eingerichtet. München und London sollen Außenstellen bekommen. Das haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen und damit das letzte Hindernis für das seit Jahrzehnten angestrebte gemeinsame europäische Patent beiseitegeschafft.
Die Rechtsprechung werde nach Themengebieten aufgeteilt, erklärten EU-Diplomaten. Demnach soll London sich mit Biotechnologie und Arzneimitteln beschäftigen. Die bayerische Landeshauptstadt soll für die Automobilindustrie zuständig sein. Die Bundesregierung hatte für München als Sitz des Europäischen Patentgerichts geworben. Dort ist bereits das Europäische Patentamt angesiedelt, und die meisten Patentstreitigkeiten werden bisher vor deutschen Gerichten verhandelt.
Das gemeinsame EU-Patent soll die Anmeldung von Erfindungen für Unternehmen leichter und billiger machen, weil die Kosten für Übersetzungen und nationale Registereinträge in den 38 Mitgliedsstaaten entfallen.
dpa/asc/LTO-Redaktion
München erhält nur eine Außenstelle: . In: Legal Tribune Online, 29.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6505 (abgerufen am: 23.11.2024 )
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