EuGH bestätigt Urteil des EuG: Le Pen muss 300.000 Euro zurück­zahlen

Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird?

Das Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG in Münster ist eingestellt. Land und Antragsteller haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Landtag diskutiert derweil längst über neue Regeln für Besetzungen.

Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.

Die New York Times will Einblick in die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer. Das EuG entscheidet über die Offenlegung von SMS – und über mehr Transparenz in der Zukunft.

Bis zur 12. Woche sollen Schwangerschaftsabbrüche rechtmäßig und die Pflicht zur vorherigen Beratung zu einem Rechtsanspruch umgewandelt werden. Das sieht ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf vor. Von FDP und Union kommt Kritik.  

Kaum ist die Ampel-Koalition zerbrochen, soll es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Niemand hat so viel Angst vor einer Minderheitsregierung wie die Deutschen, meint Andreas Fisahn. Dabei sei eine solche in unserer Verfassung einkalkuliert.