"Recht mitgestalten" – so lautet das Motto des 68. Deutschen Juristentages. Die Juristen nehmen diese Aufforderung ernst, zumal die besprochenen Themen nicht nur topaktuell, sondern auch drängend sind. Aber wie sehen die Mitgestaltung und die dafür notwendige Meinungsfindung aus?
"Wir befassen uns mit topaktuellen Themen und wollen der Politik als neutraler Rat- und Ideengeber dienen", erklärte Präsident Prof. Henssler in seiner Begrüßungsrede am Eröffnungsabend im Berliner Landgericht.
Wie aber funktioniert das, wie arbeitet der neutrale Rat- und Ideengeber?
Die Antwort findet sich in den Fachabteilungen.. Auf dem Deutschen Juristentag werden regelmäßig Abteilungen aus den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht und Wirtschaftsrecht gebildet.
Die Suche nach Themen beginnt schon kurz nach dem vorangegangenen Juristentag. Alle Mitglieder des Vereins sind im Vorfeld des Juristentages dazu aufgerufen, hierzu Vorschläge zu machen. Dabei sind die Fragen, die sie sich bei der Themensuche stellen, um den hohen Anspruch des Juristentags zu erfüllen, vielfältig:
Wo ist das geltende Recht reformbedürftig? Welche sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen begründen rechtspolitischen Handlungsbedarf? Muss der Gesetzgeber aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union oder internationaler Rechtsentwicklungen tätig werden? Wer vorausschauend die aktuelle Rechtspolitik begleiten will, muss sich an diese großen Fragen wagen.
Gutachten und Referate: Ehrenamtlich, unabhängig und manchmal sogar interdisziplinär
Die Entscheidung über die Themen trifft nach Auswertung und ausführlicher Erörterung der Vorschläge die Ständige Deputation. Diese wählt auch die Gutachter aus, die das Thema der jeweiligen Fachabteilungen in einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse aufbereiten.
Meist handelt es sich bei den Gutachtern um Hochschullehrer deutscher Universitäten. Sie erhalten keine Vergütung, sondern werden ehrenamtlich tätig. Einige Monate vor Beginn der Tagung werden die Gutachten kostenfrei an die Mitglieder versandt, um diesen eine Vorbereitung auf die Tagungsthemen zu ermöglichen.
Ergänzt werden die Gutachten durch in der Regel zwei Referate pro Fachabteilung, die besondere Teilaspekte der Thematik aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Die Referenten stammen aus dem gesamten Spektrum der juristischen Tätigkeiten. Wie in diesem Jahr in der Abteilung Wirtschaftsrecht werden auch nicht-juristische Gutachter beauftragt, wenn das ausgewählte Thema interdisziplinärer Beleuchtung bedarf.
Die Abteilungen tagen dann traditionell ab Mittwochs, den Beginn machen die Referate, die am Morgen des Mittwochs vorgetragen werden. In jeder Abteilung sitzen von Beginn an Presseberichterstatter des Deutschen Juristentags, die dafür sorgen, dass auch die Journalisten, die nicht in allen Abteilungen gleichzeitig sein können, mit allen Informationen versorgt werden.
Auch während der Diskussionen, die am Nachmittag des Mittwochs sowie am Vormittag des Donnerstags stattfinden, sind die Berichterstatter vor Ort und fangen den Verlauf der Debatten ein. Vor allem im Arbeits- und Wirtschaftsrecht dürften die Diskussionen in diesem Jahr durchaus hitzig verlaufen.
djt-Organisation: . In: Legal Tribune Online, 22.09.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1535 (abgerufen am: 23.11.2024 )
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