Macht sich strafbar, wer das Taurus-Leak weiterverbreitet? Begeht der "Anzeigenhauptmeister" Amtsanmaßung und was droht der AfD am Dienstag vor Gericht. Dies und vieles mehr in der ersten Folge des brandneuen LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Im neuen Podcast "Die Rechtslage" geht es um die wichtigste aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten des Landes. Kompetent, kompakt und kurzweilig. Der von der LTO-Redaktion produzierte Podcast wird von wechselnden Duos gehostet und erscheint zunächst alle zwei Wochen. Im Pool mit dabei LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann, der Rechtsjournalist und Leiter der LTO-Presseschau Christian Rath und die Doktorandin und freie LTO-Redakteurin Katharina Reisch.
In Folge 1 starten wir mit diesen Themen: Machen sich Journalisten und Internetnutzer strafbar, wenn sie das abgehörte Taurus-Gespräch weiterverbreiten? Medienrechtler Felix W. Zimmermann erläutert dabei auch, ob die Bundeswehr den Mitschnitt aus dem Internet löschen lassen kann.
Anzeigehauptmeister Niclas ist ein fragwürdiger junger Enthusiast mit einem ungewöhnlichen Hobby. Der 18-Jährige strebt an, in jeder deutschen Stadt und Gemeinde mindestens einen Falschparker anzuzeigen. Doch ist das, was Niclas tut, wirklich legal und müssen Behörden seine Massenanzeigen überhaupt bearbeiten? Strafrechtlerin Katharina Reisch klärt auf.
Die AfD wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Dr. Markus Sehl, stv. LTO-Chefredakteur, erklärt, was eine extremistische Partei ausmacht, wie die Beleglage gegen die AfD ist und welche Bedeutung der Prozess in Münster für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD hat.
Weiter widmen wir uns den Konsequenzen der Streitwertanpassung für die Zuständigkeit im Zivilverfahren. Mit 8.000 Euro ans Amtsgericht, ohne dass man seinen Anwalt an seiner Seite braucht? Ist das sinnvoll oder droht eine inkompetente Klageflut?
Außerdem bei "Die Rechtlsage" der Wochenrückblick von Marcel Schneider, Chef vom Dienst bei LTO. Wer sich gut in der Rechtsprechung auskennt und zudem gut kombinieren kann, kann bei unserem LTO-Gewinnspiel einen Preis abräumen.
Wir freuen uns über Feedback, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.
Taurus-Leak / "Anzeigenhauptmeister" Niclas / AfD-Verfahren: . In: Legal Tribune Online, 09.03.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54070 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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