Recht schräg: Matrosen auf Landgang und jodelnde Schweizer

Klimaschützer in den Niederlanden hatten Shell verklagt und im Jahr 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert ein Gericht das historische Urteil. Ob das jedoch gleichzeitig einen Sieg für Shell bedeutet, ist zweifelhaft.

Pralinen, Promille, Polizei: Wegen Trunkenheit im Straßenverkehr kassierte ein Mann Geldstrafe und Fahrerlaubnisentzug. Seine Geschichte, er habe sich unerkannt durch den Verzehr von Schnapspralinen alkoholisiert, glaubte das Gericht nicht.

Auf Klage von amnesty international beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur strategischen BND-Überwachung der Kommunikation mit dem Ausland. Die Folge: Das sogenannte G-10-Gesetz muss bis Ende 2026 nachgebessert werden.

Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun geht ein Staatsanwalt gegen ihn vor. Und zwar mit einer Zivilklage.

Wenn der Flugablauf wegen schlechtem Wetter durcheinander gerät, dürfen Airlines selbst entscheiden, welche Flüge sie ausfallen lassen. Eine Annullierung ist auch zur Vermeidung von Verspätungen am nächsten Tag zulässig, entschied der BGH.

Durchgriff der Bundesanwaltschaft: Ein Libyer mit IS-Kontakten soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Nun wurde der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt.