Kirkland & Ellis: Noerr-Partner kommt für neues Frank­furter Büro

Etappenerfolg für Bayer im Glyphosat-Streit: Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia stärkt die Rechtsposition des Unternehmens. Im Februar hatte ein anderes US-Berufungsgericht die Argumentation des Unternehmens noch abgelehnt. 

Für seinen Anteil beim XXL-Gefangenendeal war Deutschland bemüht, sich an rechtliche Vorgaben zu halten. Doch so richtig passt das alles nicht. Warum auch ein rechtlicher Ausnahmefall demokratisch verankert gehört.

Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilt ein US-Gericht. Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum des Konzerns einengen. Doch die Konsequenzen sind noch offen.

Der Gefangenenaustausch mit Russland ist historisch – und wir wissen noch nicht, wie hoch der Preis dafür ausfällt, meint Franz C. Mayer. Er glaubt, dass sich Deutschland mit der Freilassung des Tiergartenmörders keinen Gefallen getan hat.

Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden will eine Reform des Supreme Courts. Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.