Heuking Kühn Lüer Wojtek / Stork Bamberger: Wegold verteidigt Patent für Dentallegierungen

Juristische Streitigkeiten, die viele Leute betreffen, landen früher oder später oft ohnehin beim Bundesgerichtshof. Nach einem neuen Verfahren darf der jetzt früher als bisher Leitlinien für die unteren Instanzen vorgeben.

Weltweit stehen Gerichte vor der Frage, welche Rolle KI im Patentrecht spielen kann. In einer Leitsatzentscheidung hat der BGH nun klargemacht: Jedenfalls derzeit kann eine Maschine ohne menschliches Handeln noch nichts "erfinden".

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der VwGO veröffentlicht. Sie soll moderner werden und verwaltungsgerichtliche Verfahren effizienter machen, insbesondere bei Asylprozessen.

Wann sollen Richter eine Verhandlung per Videokonferenz ablehnen dürfen? Ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun gibt es im Vermittlungsausschuss eine Einigung.

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagten die deutsche Sprache nicht. Ihnen zur Seite stehen Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums aber verbessern. Doch es gibt schon jetzt zu wenig Dolmetscher.

Mit einem weiteren Gesetz will das BMJ die Kommunikation der Anwaltschaft mit der Justiz digitalisieren. Die Bundesregierung soll am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschließen.