Hengeler Mueller: 500-Millionen-Kredit für Zeiss

Die Ampel-Koalition hat eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Damit habe man fast vier Wochen nach dem Urteil des BVerfG eine Lösung für die Haushaltskrise entwickelt, hieß es. Die Opposition sieht das anders.

Mehr Wettbewerb mit Legal-Techs: Marco Buschmann plant offenbar, das Verbot von Kapitalbeteiligungen von Investoren an Anwaltskanzleien aufzuweichen. Eine mutige, aber längst überfällige Entscheidung, findet Volker Römermann.

Am Mittwoch kommen Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt zusammen, um über Flüchtlingspolitik und Finanzen zu sprechen. Anlass des Flüchtlingsgipfels sind die steigenden Zahlen der Asylanträge.

Projekte wie der Freiheitsfonds verfolgen auf aktivistische Weise politische Ziele. Dabei finanzieren sie sich über Spenden. Ihre Rechtsform ist dabei nicht auf den ersten Blick klar – und doch so relevant. Felix Flaig zum Vereinsrecht.

Erst bewilligte das das Land NRW vielen Kleinunternehmer Corona-Soforthilfen. Später verlangte es einen Großteil wieder zurück. Diese Rückforderungsbescheide hat das VG nun aufgehoben, weil die Förderbedingungen unklar formuliert waren.