Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat vor einigen Wochen Gleiss Lutz und deren Anwalt Martin Schockenhoff beim LG Stuttgart wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem EnBW-Anteilskauf verklagt. Gleiss Lutz hat nach Informationen des Juve-Verlags inzwischen Clifford Chance für die Abwehr der Klage mandatiert.
Stefan Mappus hatte als Ministerpräsident Ende 2010 gemeinsam mit der Investmentbank Morgan Stanley ohne Genehmigung durch den Landtag den Rückkauf eines EnBW-Aktienpaketes für 4,7 Milliarden Euro von der französischen EDF eingefädelt. Gleiss Lutz beriet das Land bei der Transaktion. Der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg hatte im Nachhinein festgestellt, dass der Parlamentsvorbehalt zwingend gewesen wäre, die Transaktion somit verfassungswidrig geschlossen wurde.
Gegen den Ex-Ministerpräsidenten ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Untreue. Mappus behauptet unterdessen, Gleiss Lutz habe ihm einen Weg aufgezeigt, den Rückkauf der EnBW-Anteile am Landtag vorbei abzuwickeln, und wirft der Kanzlei somit Falschberatung vor. Deswegen hat er eine Klage beim Landgericht (LG) Stuttgart eingereicht, mit der er zunächst die Schadensersatzpflicht von Gleiss Lutz und dem damals federführenden Anwalt Dr. Martin Schockenhoff feststellen lassen will (Az. 9 O 108/14).
Gleiss Lutz möchte nun nach Juve-Informationen die Akten der Staatsanwaltschaft einsehen und begründet dies mit einem "ernsthaften Interesse an der Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche". Konkret erhofft sich Gleiss Lutz offenbar Erkenntnisse über die Kommunikation zwischen Mappus und dem damaligen Morgan-Stanley-Chef Dr. Dirk Notheis. Die Gleiss-Anwälte haben in ihren bisherigen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss immer wieder betont, eng mit dem Morgan-Stanley-Team an der Transaktion gearbeitet zu haben, während es keine direkte Kommunikation mit Mappus gab.
Gleiss Lutz steht bislang auf dem Standpunkt, dass es keine Grundlage für Ansprüche gegen die Kanzlei gebe. Auch deshalb hatte sie zunächst gezögert, externe Berater zu mandatieren. Nun hat Gleiss aber nach Juve-Informationen den Clifford Chance-Partner Uwe Hornung mandatiert, ein Experte für Haftungs- und Compliance-Fragen.
Mappus seinerseits lässt sich bei der Klage von Bub Gauweiler beraten; die Kanzlei war zuletzt im Kirch-Verfahren gegen die Deutsche Bank erfolgreich.
EnBW-Deal: . In: Legal Tribune Online, 22.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12069 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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